{"id":3354,"date":"2025-12-31T17:27:15","date_gmt":"2025-12-31T16:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.listebecker.de\/?p=3354"},"modified":"2026-04-30T13:49:25","modified_gmt":"2026-04-30T11:49:25","slug":"antwort-auf-den-offenen-brief-der-buergerinitiative-pro-gewerbegebiet-maring-noviand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.listebecker.de\/?p=3354","title":{"rendered":"Antwort auf den offenen Brief der B\u00fcrgerinitiative &#8222;Pro Gewerbegebiet Maring-Noviand&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<p>Maring-Noviand, 08.12.2025 <\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Mitglieder der B\u00fcrgerinitiative,<\/p>\n\n\n\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihren offenen Brief und f\u00fcr Ihr Engagement im \u00f6ffentlichen Austausch. Ich m\u00f6chte dies zum Anlass nehmen, verschiedene Punkte noch einmal transparent und klar zu erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n<p>Einzelne in der \u00f6ffentlichen Debatte ge\u00e4u\u00dferten Aussagen bed\u00fcrfen einer sachlichen Klarstellung:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Entscheidungsgrundlagen der Ortsgemeinde <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Beschl\u00fcsse des Gemeinderates erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen. Pers\u00f6nliche, famili\u00e4re oder ideologische Motive sind nicht Entscheidungsgrundlage und haben bei der kommunalen Willensbildung keinen Einfluss. Planungsbegriffe wie \u201eGewerbegebiet\u201c oder \u201eIndustriegebiet\u201c ergeben sich ausschlie\u00dflich aus dem Bauplanungsrecht und den entsprechenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Eine davon abweichende Darstellung ist sachlich unzutreffend.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Demokratische Legitimation <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sowohl die Mehrheit des Gemeinderates als auch ich selbst haben sich im Rahmen der Kommunalwahlen 2019 und 2024 \u00f6ffentlich gegen die Entwicklung eines gro\u00dffl\u00e4chigen Interkommunalen Gewerbegebietes in der hier zur Diskussion stehenden Gr\u00f6\u00dfenordnung ausgesprochen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ihre Wahlentscheidung auf dieser Grundlage getroffen. Die Entscheidung des Gemeinderates spiegelt daher nicht nur eine Mehrheitsmeinung wider, sondern entspricht dem offenen, demokratisch legitimierten Auftrag der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Die Unterstellung einer nicht sachgem\u00e4\u00dfen und von pers\u00f6nlichen Motiven geleiteten Arbeit der Gemeinde weise ich daher entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Projekt \u201eTurbo-Fl\u00e4chen\u201c der Landesregierung RLP <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Land Rheinland-Pfalz hat unsere Fl\u00e4che ausschlie\u00dflich aufgrund des von der Verbandsgemeinde angepassten Fl\u00e4chennutzungsplans in die Auswahl der 13-Turbo- Gebiete mitaufgenommen, ohne die politischen Verh\u00e4ltnisse vor Ort und damit die mehrheitliche Ablehnung des IKG zu kennen. Es war somit meine Pflicht als Ortsb\u00fcrgermeister und Verpflichtung gegen\u00fcber unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die Landesregierung diesbez\u00fcglich zu kontaktieren und unverz\u00fcglich \u00fcber die bestehende Situation zu informieren.<br>In der Pressemitteilung der Landesregierung hei\u00dft es: \u201eDie Gr\u00f6\u00dfe und Lage dieser Fl\u00e4chen sollen gezielt Interesse f\u00fcr Gro\u00dfinvestitionen wecken \u2013 \u00e4hnlich dem Beispiel Eli Lilly in Alzey.\u201c (<a href=\"https:\/\/mdi.rlp.de\/themen\/raumentwicklung-in-rheinland-pfalz\/turboflaechen\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/mdi.rlp.de\/themen\/raumentwicklung-in-rheinland-pfalz\/turboflaechen<\/a>). Dies impliziert, das kleine und mittelst\u00e4ndische (Familien-) Betriebe gar nicht bei der Planung solcher Gebiete bedacht werden, sondern lediglich Raum f\u00fcr international agierende Konzerne geschaffen werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Steuerliche und f\u00f6rderrechtliche Aspekte <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Steuerliche Einnahmen sowie m\u00f6gliche F\u00f6rdermittel unterliegen festen gesetzlichen Rahmenbedingungen und sind nicht frei interpretierbar. F\u00f6rderzusagen des Landes liegen derzeit nicht verbindlich vor. Eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde zur Realisierung des Projektes besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Zur Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche wirtschaftliche Auswirkungen und fehlender politischer Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es ist legitim Chancen und Risiken unterschiedlich zu bewerten. Ebenso ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass unterschiedliche Interessengruppen unterschiedliche Priorit\u00e4ten sehen. Dass der Gemeinderat das Projekt ablehnt, bedeutet nicht, dass er sich grunds\u00e4tzlich gegen wirtschaftliche Entwicklung ausspricht. Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer Planungshoheit berechtigt und (den B\u00fcrgern gegen\u00fcber) verpflichtet, Chancen und Risiken eines Vorhabens sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, insbesondere im Hinblick auf finanzielle Belastungen, langfristige Folgekosten und strukturelle Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6. Sachliche Gr\u00fcnde der Ablehnung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung des Gemeinderates beruht auf sachlich begr\u00fcndeten Bedenken, unter anderem hinsichtlich:<br>-erhebliche Eingriffe in Landschaft und \u00d6kologie<br>&#8211; nachhaltiger Beeintr\u00e4chtigung der Wohn- und Lebensqualit\u00e4t <br>&#8211; eine f\u00fcr die heutige Zeit zukunftsorientierte Dorfentwicklung w\u00e4re ausgeschlossen <br>&#8211; finanzieller Risiken f\u00fcr eine kleine Ortsgemeinde<br>&#8211; \u00dcberschreitung einer f\u00fcr die Ortsstruktur angemessenen Gebietsgr\u00f6\u00dfe<br>&#8211; fehlender Vereinbarkeit mit moderner, nachhaltiger Dorfentwicklung <br>&#8211; zweifelhafter langfristiger wirtschaftlicher Tragf\u00e4higkeit <br>Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, sich an Vorhaben zu beteiligen, aus denen \u00fcberwiegend Belastungen entstehen und deren Nutzen in keinem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis dazu steht. Immer mehr Gemeinden erkennen, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Die Herausforderungen der Klimakrise, der Schutz wertvoller Naturfl\u00e4chen und die Verantwortung gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Generationen verlangen neue Formen des Denkens und Handelns. Doch gerade darin liegt eine gro\u00dfe Chance. Denn \u00fcberall zeigt sich, wie viel Kraft entsteht, wenn Menschen bereit sind, neue Wege zu gehen und ihre Zukunft aktiv gestalten. Lange galt die Ausweisung neuer Gewerbefl\u00e4chen als einfacher und schneller Weg, um Entwicklung zu erm\u00f6glichen. Heute zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass echte Zukunftsf\u00e4higkeit andere, nachhaltigere L\u00f6sungen braucht. Viele Orte entdecken, dass ihr gr\u00f6\u00dftes Potenzial nicht im Verbrauch neuer Fl\u00e4chen liegt, sondern in Ideenreichtum, Gemeinschaftssinn und einer Wirtschaft, die sich mit R\u00fccksicht auf Natur, Landschaft und Lebensqualit\u00e4t weiterentwickelt. Besonders deutlich wird dies insbesondere in kleinen Ortsgemeinden, wie Maring- Noviand mit rund 1.500 Einwohnern, f\u00fcr die gro\u00dffl\u00e4chige Planungen, wie die Ausweisung von 62 ha Gewerbefl\u00e4che in keinerlei vern\u00fcnftigem Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6\u00dfe und zum tats\u00e4chlichem Bedarf der Gemeinde stehen.<br>Zukunftsorientierte Gemeinden setzen zunehmend auf intelligente Nutzung bestehender Strukturen, auf regionale Wertsch\u00f6pfung, moderne Arbeitsformen, nachhaltige Energie, auf Kultur, Tourismus, Ehrenamt und ein aktives, mitgestaltendes Miteinander.<br>Diese Wege m\u00f6gen manchmal anspruchsvoller sein, aber sie f\u00fchren zu Ergebnissen, die dauerhaft tragen. Sie schaffen Perspektiven, ohne zu zerst\u00f6ren. Sie verbinden wirtschaftliche Entwicklung mit \u00f6kologischer Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. Zukunftsorientierte Ortsentwicklung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die Ortsgemeinde setzt weiterhin auf eine ma\u00dfvolle und bedarfsorientierte Entwicklung, die auf Lebensqualit\u00e4t, Dorferneuerung, lebendiges Miteinander, weitere Reduzierung von Leerstand, St\u00e4rkung bestehender Betriebe sowie nachhaltige Nutzung vorhandener Fl\u00e4chen ausgerichtet ist. Grundlage hierf\u00fcr sind unter anderem die Konzepte \u201eZukunft- Check-Dorf\u201c und \u201eWohnpunkt RLP\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8. Umgang in der \u00f6ffentlichen Debatte <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Entscheidend ist jedoch, dass diese sachlich, respektvoll und l\u00f6sungsorientiert gef\u00fchrt werden. Pauschale Unterstellungen oder pers\u00f6nliche Wertungen tragen nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei und entsprechen nicht dem Stil, den wir uns f\u00fcr das Miteinander in unserer Gemeinde w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9. Ausblick und Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Ich nehme die Anliegen der B\u00fcrgerinitiative ernst und bin weiterhin gerne bereit, offene Fragen in einem sachlichen und konstruktiven Dialog zu er\u00f6rtern. <\/p>\n\n\n\n<p>Ziel bleibt eine nachhaltige, verantwortungsbewusste und generationengerechte Entwicklung unserer Gemeinde. F\u00fcr Hetze, Verdrehungen und pers\u00f6nliche Angriffe ist dagegen kein Platz. <\/p>\n\n\n\n<p>Gerne stehe ich auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern pers\u00f6nlich f\u00fcr ihre offenen Fragen zur Verf\u00fcgung, um die Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere Entscheidungen transparent und offen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n<p>Klaus Becker Ortsb\u00fcrgermeister<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Maring-Noviand, 08.12.2025 Sehr geehrte Mitglieder der B\u00fcrgerinitiative, vielen Dank f\u00fcr Ihren offenen Brief und f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3356,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,37],"tags":[],"class_list":["post-3354","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-ikg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3354"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3518,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3354\/revisions\/3518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.listebecker.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}