Richtigstellung zum Rundbrief der Bürgerinitiative „Pro Gewerbepark“
Der aktuelle Rundbrief der Bürgerinitiative kritisiert die Wahl des 2. Beigeordneten scharf. Die Behauptung, die Wahl sei undemokratisch gewesen und missachte den Bürgerwillen, ist sachlich falsch. Die Liste Becker stellt die Fakten klar.
Demokratische Wahl statt „Skandal“
● Gesetzmäßige Wahl: Der Gemeinderat wählt Beigeordnete nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Dass Beigeordnete derselben Liste angehören, ist in der Kommunalpolitik nicht unüblich.
● Mehrheitsprinzip: Eine politische Mehrheitsentscheidung ist das Kernprinzip der Demokratie und kein Skandal.
● Vertrauensbasis: Für das Amt sind Vertrauen, Verlässlichkeit und ein respektvoller Umgang zwingend erforderlich. Entscheidend für die Wahl waren die Erfahrungen in der laufenden Wahlperiode.
Keine „ausgeschalteten Wähler“
● Volle Legitimation: Die Sitzverteilung im Gemeinderat bleibt unverändert.
● Aktive Vertretung: Die gewählten Ratsmitglieder vertreten ihre Wählerinnen und Wähler uneingeschränkt.
● Falsches Bild: Der Begriff „Ausschaltung“ stellt die demokratischen Verhältnisse bewusst verzerrt dar.
Themen behalten ihren Platz
● Sicheres Antragsrecht: Die Gemeindeordnung sichert Minderheiten das Einbringen von Anträgen zu. Daran ändert die Zusammensetzung der Verwaltung nichts.
Unser Fazit
Aufgrund dieser Fakten ist der Vorwurf der „systematischen Demontage“ widerlegt. Kritik an Ratsentscheidungen ist legitim. Die Behauptung, Bürger würden „ausgeschaltet“, ist falsch. Die Liste Becker steht für eine sachliche, verantwortungsvolle und verlässliche Kommunalpolitik zum Wohle von Maring-Noviand.